Irak

Regierung will Homosexuelle härter bestrafen

Bis 15 Jahre Gefängnis: Der Irak führt ein neues Strafgesetz gegen Homosexuelle ein.

Homosexuellen drohen im Irak lange Gefängnisstrafen. Das schreibt das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in einer Medienmitteilung. Nach einem neuen irakischen Gesetz würden Personen, die sich der «Herstellung einer homosexuellen Beziehung» schuldig gemacht haben, mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft. Jeder, der «für Homosexualität wirbt», werde zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt oder mit einer Geldstrafe belegt. 

Darüber hinaus sehe das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Personen vor, die geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen oder durchführen. Denjenigen, die Kleidung tragen, die dem anderen Geschlecht zugeordnet wird, drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ist beunruhigt über das neue Strafgesetz gegen Homosexualität im Irak. Dieses stehe im Widerspruch zu mehreren vom Irak ratifizierten Menschenrechtsverträgen und sollte nicht angewendet werden, heisst es in der Mitteilung.

Die Menschenrechte gelten laut Hochkommissariat für jeden. Dazu gehöre das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität. (epd/ hz)