Plakat mit tätowiertem Jesus gefährdet Moral nicht

Litauen muss einer Modefirma Schadenersatz bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die litauische Verbraucherschutzbehörde habe die Firma zu Unrecht für eine Plakatkampagne gebüsst, die mit Jesus und Maria warb.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Werbekampagne, die mit Motiven von Jesus und Maria warb, für vereinbar mit der öffentlichen Moral erklärt. Auf einem Werbeplakat war ein tätowierter und Jeans tragender Jesus zu sehen. Zwei weitere Bilder zeigten die Gottesmutter Maria und Slogans wie «Jesus Maria, was tragt ihr denn da!».

Das in Litauen verfügte Bussgeld für die Bilder verstosse gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der EGMR am 30. Januar in Strassburg. Die Abbildungen seien nicht überzogen anstössig, hiess es in einer Mitteilung des Gerichts. Litauen muss dem Kläger, einer Modefirma aus der Hauptstadt Vilnius, 580 Euro Schadenersatz zahlen.

Behörde fragte Bischofskonferenz um Rat

Die Bilder gehörten zu einer Werbekampagne, mit der das Unternehmen 2012 in Vilnius sowie im Internet für eine neue Modekollektion warb. Die litauische Verbraucherschutzbehörde erhielt laut EGMR verschiedene Beschwerden und fragte ihrerseits die litauische Bischofskonferenz nach ihrer Meinung.

Die Bischofskonferenz befand, dass eine Herabsetzung religiöser Symbole durch die gezielte Verdrehung ihres Sinns der öffentlichen Moral widerspreche. Ähnlich entschied später die Behörde. Sie machte dabei laut EGMR ferner geltend, dass die Werbekampagne einen Lebensstil propagiert habe, der mit den Grundsätzen eines gläubigen Menschen unvereinbar sei. Die Verbraucherschutzbehörde erlegte der Firma ein Bussgeld von umgerechnet rund 580 Euro auf. Später bestätigte Litauens Oberster Gerichtshof die Strafe.

Moral ist schützenswert, aber …

Der EGMR erkannte in seinem Urteil an, dass die Meinungsfreiheit generell beschränkt werden dürfe, um die Moral zu schützen. Die Balance sei aber in diesem Fall nicht gewahrt worden. Da die Anzeigen insbesondere nicht zum Hass aufgestachelt hätten, hätten die litauischen Behörden genau darlegen müssen, worin der Verstoss begründet sei. Insbesondere fand das Strassburger Gericht keinen Zusammenhang zwischen dem Argument, dass der propagierte Lebensstil mit religiösen Prinzipien unvereinbar sei, und dem Schutz der öffentlichen Moral im Allgemeinen. (epd/pd)