Neuenburg will Homosexuelle besser schützen
Der Kanton Neuenburg will Therapien zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität von Personen verhindern. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Fraktionen der Grünen/Partei der Arbeit und der SP mit grosser Mehrheit angenommen.
Die Kantonsregierung schlug jedoch einen Änderungsantrag vor, damit sie nicht verpflichtet wird, in dieser Frage ein dringliches Gesetz zu erlassen. Die Fraktionen der Grünen/Partei der Arbeit und der SP lehnten diesen Änderungsantrag ab, weil dieser die Tragweite der Motion einschränke. Die Abgeordneten hiessen den Änderungsantrag des Staatsrats schliesslich mit 44 Ja-, 41 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen gut.
Kein formelles Gesetz
Der Staatsrat erinnerte daran, dass laut Bundesrat bereits die aktuelle Gesetzgebung die Bevölkerung vor solchen Praktiken schützen könne. Die Landesregierung hatte sich 2019 gegen eine gesetzliche Verankerung des Verbots von sogenannten Konversionstherapien ausgesprochen, obwohl sie diese Praktiken anprangerte.
«Kein Kanton hat bisher formell ein Gesetz erlassen», sagte Staatsrätin Florence Nater (SP). «Wir wollen den fachlichen Ansatz bevorzugen und auf Juristen, Ärzte, Sozialdienste und religiöse Kreise zugehen, um Abklärungen zu treffen, Prävention zu betreiben und den Schutzbedarf zu ermitteln.» Dies schliesse eine gesetzliche Verankerung in Zukunft nicht aus.
Vorstösse in mehreren Kantonen
In mehreren Kantonen, wie zum Beispiel in Genf, Waadt und Basel-Stadt wurden bereits parlamentarische Motionen eingereicht oder an die Regierung überwiesen, um solche «Umpolungstherapien» zu untersagen. In St. Gallen wird sich der Kantonsrat voraussichtlich in diesem Jahr mit dem Thema befassen.
Es ist nicht bekannt, wie viele solche Therapien in der Schweiz geführt werden. Immer wieder gelangen jedoch Einzelfälle an die Öffentlichkeit. 2018 hatte ein in den Kantonen Genf und Waadt praktizierender homöopathischer Arzt 2018 angeboten, «Homosexualität zu heilen». Im Jahr 2020 empfahl sich ein Psychiater in Schwyz für solche «Therapien». (sda/no)