Konzern-Verantwortung: Kirchliches Komitee bereitet Abstimmung vor

Der Verein Kirche – Wirtschaft – Ethik plant bereits einen möglichen Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative – obwohl der Nationalrat den Gegenvorschlag angenommen hat.


Eigentlich war es ein Erfolg: Im Juni hat der Nationalrat die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) diskutiert und schliesslich einem Gegenvorschlag zugestimmt. Dabei mussten die Initianten zwar einige Abstriche hinnehmen, dennoch stellten sie den Rückzug ihrer Initiative in Aussicht. Je länger, je mehr zeichnet sich aber ab, dass es womöglich doch noch zu einer Abstimmung kommen wird.

Auch der Verein Kirche – Wirtschaft – Ethik, der die Plattform «Kirche für Kovi» betreibt, bereitet sich entsprechend vor. «Wir waren erfreut, dass der Nationalrat den Gegenvorschlag angenommen hat», sagt Jan Tschannen, der Präsident des Vereins.

Ein strategischer Entscheid

Der Gegenvorschlag hätte den Vorteil, dass das Gesetz schneller umgesetzt würde. Allerdings wurde die Freude schnell gedämpft. In der SRF-Sendung Arena einen Tag nach dem Entscheid betonte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, dass der Gegenvorschlag für die Mehrheit des Nationalrats lediglich ein strategischer Entscheid gewesen war. Nun solle er im Ständerat weiterdiskutiert und sollten Wirtschaftsvertreter genauer angehört werden.

«Dieses Votum hinterliess einen schalen Beigeschmack», sagt Tschannen. Die Initiative aus dem Umfeld diverser NGO will Schweizer Konzerne, zum Beispiel jene im Rohstoffhandel dazu verpflichten, die Menschenrechte auch bei ihren internationalen Tätigkeiten einzuhalten. Beim Gegenvorschlag sollen die Regeln nur noch für sehr grosse Unternehmen gelten. Zudem wären die Haftungsbestimmungen eingeschränkter, als dies die Initiative vorsieht.

Tschannen befürchtet, dass die Initiativegegner im Verlauf des parlamentarischen Prozesses auch die Sorgfaltsprüfung einschränken wollen. Damit müssten Unternehmer nur den eigenen Betrieb und die Tochterfirmen kontrollieren, nicht aber Zulieferer. «Das hätte nichts mehr mit dem Grundgedanken der Initiative zu tun. Faktisch wäre davon nichts mehr übrig.»

Die Lobby schläft nicht

Voraussichtlich im Herbst wird der Ständerat den Vorschlag debattieren. Erst wenn dieser definitiv steht, entscheidet sich, ob es zur Abstimmung kommen wird. Derweil wolle «Kirche für Kovi» weitere Stimmen für ihre Sache gewinnen und diese sichtbarer machen. Zu dem konkreten Vorgehen hält sich Tschannen noch bedeckt. Der Verein erwarte von den Initiativegegnern intensives Lobbying und plane seine Strategie entsprechend.

Die Unterstützung der Initiative von kirchlicher Seite ist gross. Tschannen ist zuversichtlich, dass sich noch mehr Stimmen für die Kovi gewinnen lassen: «Einerseits ist der Rückhalt in der Bevölkerung generell gross, und anderseits sind Menschenrechte ein zentrales Anliegen der Kirche.» Knapp 30 Kirchgemeinden, 50 Organisationen und 300 Personen haben sich  bereits auf der Website des kirchlichen Komitees für die Initiative aus gesprochen.