Kein Burkaverbot im Kanton Glarus

Der Kanton Tessin bleibt vorläufig der einzige Kanton mit einem Burka-Verbot. Im Glarnerland verwarf die Landsgemeinde am Sonntag ein Verhüllungsverbot.

Burka tragen ist im Glarnerland weiterhin erlaubt: Die Teilnehmer der Landsgemeinde vom 7. Mai wollten nichts wissen von einem Verhüllungsverbot. (Bild: public domain)

Nach gut einer halben Stunde war die Sache am Sonntag im Ring im Hauptort Glarus ausdiskutiert. Landammann Rolf Widmer (CVP) musste seine Regierungskollegen nicht um Hilfe bitten, um das Resultat der Abstimmung festzustellen. Der vom Biltener SVP-Politiker Roland Hämmerli eingebrachte Antrag für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum wurde im Stimmverhältnis von zwei zu eins abgelehnt.

Anti-Burka-Verfechter Hämmerli hatte in der Begründung seines Antrages ausschliesslich mit der Sicherheit argumentiert. «Stimmen sie dem Antrag für ein sicheres Leben und Wohnen in unserem Kanton zu», rief er in den Ring. Er sprach von Vermummten, Chaoten, Saubannerzügen oder Hooligans, gegen die sein Antrag gerichtet sei.

Für Symbolpolitik missbraucht

Auf der Gegenseite wurde ins Feld geführt, Kleidervorschriften gehörten nicht in die Verfassung. Gesagt wurde weiter, rechtsnationale Kreise missbrauchten die Landsgemeinde für ihre Anliegen. Die Landsgemeinde werde instrumentalisiert für Symbolpolitik. Fünf Rednerinnen und Redner hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen, vier dafür.

Die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, hatten das Verbot den Stimmberechtigen im Ring zur Ablehnung empfohlen. Der Handlungsbedarf im Kanton sei gering, sagte Justizdirektor Andrea Bettiga. Zudem wollten die Regierung und die Mehrheit des Landrates die Entwicklung auf nationaler Ebene abwarten. Dort läuft eine Unterschriftensammlung für ein schweizweites Burka-Verbot.

Nach wie vor nur im Tessin verboten

Ein Burka-Verbot kennt seit Mitte letzten Jahres einzig der Kanton Tessin. Verstösse dagegen werden mit einer Busse von mindestens 100 Franken geahndet. Das im Glarnerland an der Landsgemeinde gescheiterte Verhüllungsverbot orientierte sich im Wesentlichen am Text der Tessiner Volksinitiative, welche die Stimmberechtigten im Jahre 2013 angenommen hatten.

Die diesjährige Landsgemeinde war mit rund 6000 Stimmberechtigten durchschnittlich besucht, dauerte über drei Stunden und fand bei regnerischem Wetter statt. (sda)