Krieg im Nahen Osten

Israel will Westjordanland abriegeln

Nach einem Angriff im Westjordanland mit zwei getöteten Soldaten kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlands im Laufe des Tages vorzubereiten. So steht es in einer Mitteilung seines Büros. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.

Nach einer Lagebesprechung unter anderem mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angeordnet, hiess es weiter.

Der Ankündigung war ein Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland am Morgen vorausgegangen. Dabei wurden Militärangaben zufolge zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die zwei mutmasslich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet. Ob die beiden mutmasslichen Täter Mitglieder der Hamas waren, war zunächst unklar.

Werden die Übergänge geschlossen, können die meisten Palästinenser nicht mehr nach Israel einreisen, etwa zur medizinischen Behandlung, für den Besuch des Jerusalemer Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee oder für Verwandtenbesuche. Sie brauchen dafür generell eine vorherige Genehmigung.

Ein Lockdown des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Auch während hoher jüdischer Feiertage riegelt Israel das Gebiet häufig ab, um eigenen Angaben zufolge Anschläge zu verhindern – zuletzt Ende September während des einwöchigen Laubhüttenfestes (Sukkot).

Die Menschen in Israel sollen in vier Tagen ein neues Parlament wählen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen.

Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700'000 israelische Siedler. (sda/ eba)

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