«Es ist wichtig, dass die Schweiz das Problem der Zwangsheirat als Menschenrechtsverletzung anerkannt hat», erklärt Anu Sivaganesan, Juristin und Leiterin der Fachstelle zwangsheirat.ch, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Während es oftmals Jahre dauere, bis der Bund ein neues Gesetz ausarbeite, habe er bei der Zwangsheirat rasch gehandelt.
Dank der gesetzlichen Grundlage soll der Schutz für Betroffene verbessert werden. Die schärferen Massnahmen gegen Zwangsheirat sind im Juli 2013 in Kraft getreten. Es sei deshalb noch etwas früh, eine vertiefte Bilanz zu ziehen, betont Sivaganesan.
Erschwerend kommt hinzu, dass es keine verlässlichen Daten zu Zwangsheiraten gibt. Eine Studie des Bundes schätzt die Zahl der schweizweit geschlossenen Zwangsehen in den Jahren 2008 und 2009 auf bis zu 480. Allerdings lasse sich das Phänomen unmöglich präzise beziffern, räumen die Autoren ein. Zu hoch ist die Dunkelziffer.
Rechtlicher Weg keine Lösung
In Einzelfällen zeigt das neue Gesetz aber bereits Wirkung. So konnte eine 32-jährige Türkin, die vor drei Jahren in ihrem Heimatdorf zur Heirat mit einem Verwandten gezwungen worden war, nachträglich die Zwangsheirat annullieren. Als Fortschritt erachten Fachstellen auch die Entflechtung des Zivilstands vom Aufenthaltsrecht. Wer aus einer drohenden Zwangsheirat flieht, kann in der Schweiz bleiben.
Eine der Schwachstellen im neuen Gesetz sieht Sivaganesan darin, dass bei Zwangsheiraten neu eine explizite Meldepflicht gilt. Behörden wie das Zivilstands- oder Migrationsamt müssen Strafanzeige erstatten, wenn Ehen «offensichtlich» nicht aus freiem Willen geschlossen werden. Dazu sind sie von Amtes wegen verpflichtet, obwohl dies ohne Schutzmassnahmen Personen stärker gefährden kann.
Betroffene Paare setzten ihre Eltern aber damit der Gefahr aus, in ein Strafverfahren zu geraten, kritisiert Sivaganesan. «Dies ist nicht im Sinne der Opfer, denn sie suchen eine langfristige Lösung, die auch die Familie akzeptieren kann.» Den strafrechtlichen Weg zu beschreiten, sei aus Sicht vieler Betroffenen wenig hilfreich.
Die Druckmittel in der Familie sind laut Sivaganesan vielschichtig. Meist würde psychische Gewalt angewandt. Die Leiterin von zwangsheirat.ch nennt das «emotionale Erpressung»; etwa wenn eine Mutter ihrer Tochter drohe, sich selbst das Leben zu nehmen oder den Bruch mit der Tochter ankündige.
Fachstellen raten dabei ausdrücklich vom Versuch ab, die Familie direkt zu konfrontieren und umzustimmen. «Eltern werten es als Verrat, wenn sie erfahren, dass sich ihre Kinder Fremden anvertraut haben», so Sivaganesan. Notwendig ist ein diskretes Vorgehen. Ihr Team berät die Opfer am häufigsten am Telefon. Dies hat den Vorteil, dass Betroffene offener ihre Situation schildern.
Wenn der Arbeitgeber die Ferien streicht
Derzeit laufen die Drähte der Fachstellen wieder heiss. Jeden Sommer werden Mädchen im Heimatland ihrer Eltern zwangsverheiratet. «Kurz vor Ferienbeginn erhalten wir besonders viele Anfragen», bestätigt Sivaganesan. In den Sommermonaten hat die schweizweit tätigte Fachstelle bis zu neun Meldungen pro Woche.
Eine wichtige Rolle spielen bei der Sensiblisierung für die Thematik Schulen und Arbeitgeber. «Gerade Lehrmeister können in konkreten Situationen sehr viel bewirken», erklärt Sivaganesan. Arbeitgeber würden etwa Anwaltskosten übernehmen, in gewissen Fällen aber auch mal die Ferien streichen.
Kantone aktiv an Schulen
Dass ein Gesetz allein nicht ausreicht, war auch dem Bund von Beginn an klar. Der Bundesrat hat deshalb im September 2012 ein umfassendes Programm gegen Zwangsheiraten verabschiedet. Es umfasst insgesamt 18 Projekte, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben dem Aufbau von regionalen Netzwerken will der Bund Betroffenen Mut machen, sich an Fachstellen zu wenden.
Federführend sind bei vielen Projekten die Kantone. Ihr Fokus liegt darauf, die Öffentlichkeit über Zwangsheirat zu informieren. Die Fachstelle Integration im Kanton Aargau hat etwa Unterrichtsmaterialien für die Schule gesammelt und eine Webseite eingerichtet. Kantone wie Genf oder Zürich wenden sich direkt an Eltern, um ihnen Themen wie die erste Liebe zu erklären.