Beim EU-Gipfel ist es zu einem Eklat gekommen: Den 27 Mitgliedsstaaten gelang kein Konsens zur europäischen Asylpolitik. Erst vor drei Wochen hatten sich die Innenminister der EU nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss für eine Asylreform geeinigt. Nun aber blockierten Polen und Ungarn den Entscheid.

Die beiden Staaten lehnten die Reform aber nicht wegen der geplanten Einführung von Asylverfahren an der EU-Aussengrenze ab, welche gemäss Amnesty International ein «Freibrief für Menschenrechtsverletzungen» darstellten. Vielmehr kritisieren diplomatische Vertreter Polens und Ungarns den geplanten Solidaritätsmechanismus. Dieser sieht die verpflichtende Verteilung einer geringen Anzahl von Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten vor, falls die Staaten unter hohen Migrationsdruck geraten. Staaten, die keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen, können stattdessen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20'000 Euro pro abgelehnter Person leisten.

Die Ablehnung Ungarns und Polens beim EU-Gipfel kann das Gesetzespaket nicht verhindern, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten Anfang Juni formal auf den Kompromiss geeinigt hatten. Damit sind die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den konkreten Wortlaut des Gesetzestexts eingeleitet worden. Ungarn und Polen könnten die Umsetzung aber blockieren und kündigten dies beim Gipfel bereits an.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äusserte sich dennoch zuversichtlich. Er habe «Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegeben Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird», und da es in der Umsetzung verschiedene Wege gebe, mache er sich keine grosse Sorgen, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. (epd/ eba)