Costa Rica verbietet religiöse Wahlkampfreden

Das Wahlgericht untersagt finanzielle Hilfe von kirchlichen Kreisen und religiöse Motive im Wahlkampf.


In Costa Rica hat das Wahlgericht dem evangelikalen Präsidentschaftskandidaten Fabricio Alvarado weitreichende Regeln gesetzt. Seine konservative Partei PRN dürfe keine finanzielle Hilfe von kirchlichen Kreisen erhalten und müsse davon absehen, religiöse Motive zu nutzen, um Stimmen zu werben, erklärte das Gericht am 26. März (Ortszeit) laut lokalen Medien. Andernfalls könne es sich um einen Verstoss gegen das Strafgesetzbuch handeln und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Alvarado lag bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen Anfang Februar mit 24,8 Prozent der Stimmen vorn. Die Stichwahl findet am 1. April statt. Kontrahent Alvarados ist der Sozialdemokrat Carlos Alvarado, der nicht mit ihm verwandt ist.

Glaubensgemeinschaften im Wahlkampf

Nach Berichten der Zeitung La Nación kommt die Entscheidung des Wahlgerichts einen Tag, nachdem ein Treffen Alvarados mit Hunderten evangelikalen Predigern aus dem ganzen Land bekannt wurde. Bei dem Treffen am 16. März habe der Kandidat die Hilfe der Glaubensgemeinschaften beim Wahlkampf koordiniert. Dort sei auch um Spenden für die Logistik am Wahltag gebeten worden.

Dem Gericht sei klar, dass die politischen Parteien das Recht auf freie Meinungsäusserung genössen ebenso wie die Freiheit, Vertreter der verschiedenen Bereiche der Zivilgesellschaft zu treffen, hiess es in der Erklärung. Doch diese Freiheiten hätten insofern ihre Grenzen, dass es verboten sei, politische Propaganda auf Glaubensfragen zu stützen. Zudem sei das Einwerben von Spenden nur unter den vorgegebenen Transparenz- und Buchhaltungskriterien erlaubt. Sollten die nicht eingehalten werden, könnten die Spender mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. (epd/pd)