In seiner am Donnerstag publizierten Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass jeder Stellungspflichtige einer Personensicherheitsprüfung unterzogen werde. Bei einigen Funktionen werde zudem eine vertiefte Überprüfung durchführt. Bei gewalttätigem Extremismus jeglicher Art verfolge die Armee die Null-Toleranz-Strategie. Der Bundesrat hat dem Ansinnen des SVP-Nationalrats daher eine Absage erteilt.
Loyalität könnte gefährdet sein
Addor kritisiert, dass die Daten zur Religionszugehörigkeit bisher nicht erfasst werden. Das mache die Armee blind für ein Phänomen, das «in einigen Fällen sogar Zweifel über die Loyalität gewisser Einheiten in besonderen Einsätzen aufkommen lasse», schreibt er. In gewissen Kreisen würden die Muslime in nichtislamischen Ländern offen dazu aufgefordert, Schlüsselpositionen in allen Kernbereichen der westlichen Gesellschaft einzunehmen. (sda)