Bundesrat greift die Sonntagsruhe an

Die «Sonntagsallianz» kritisiert den Entscheid des Bundesrat, in Einkaufszentren, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, Sonntagsarbeit zuzulassen. Der Bundesratsbeschluss vom 18. Februar sei gravierend, weil er dem Gesetz und der Verfassung widerspreche.

Nein zur Sonntagsarbeit und zum 24 Std-Arbeitstag: Plakat der «Sonntagsallianz».

Die «Sonntagsallianz», in der sich rund dreissig Organisationen zur Verteidigung der Sonntagsruhe zusammengeschlossen haben (darunter der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK), gelange deshalb an den Bundesrat, wie es in einer Mitteilung vom 18. Februar heisst.

Die «Sonntagsallianz» missbillige den Entscheid des Bundesrats vom 18. Februar, Sonntagsarbeit in jenen Einkaufszentren zuzulassen, die auf die Bedürfnisse des Tourismus ausgerichtet sind. Dies sei ein weiterer Schritt, den Sonntag immer mehr zu einem Werk- und Einkaufstag zu machen, «obwohl der Sonntag der einzige gemeinsame Ruhetag für die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist».

Skandalöser Entscheid

Der Entscheid stelle auf «noch nie dagewesene Weise» die rechtsstaatlichen Institutionen in Frage, denn die neue Verordnung wiederspreche laut übereinstimmender Meinung von Rechtsprofessoren dem Gesetz, wenn nicht der Verfassung.

Die Empörung der «Sonntagsallianz» sei umso grösser, als der Bund den Angriff auf die Sonntagsruhe per Verordnungsänderung beschlossen habe und es so der Bevölkerung verunmögliche, sich an der Urne dazu zu äussern. Dies obwohl in den letzten Jahren in fast allen Kantonen mehr Sonntagsarbeit vom Stimmvolk abgelehnt worden sei.

Da mehrere Mitglieder-Organisationen der «Sonntagsallianz» nicht konsultiert und damit vor ein «Fait accompli» gestellt worden seien, verlange die «Sonntagsallianz» ein Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann.