Amnesty International beklagt zunehmende Repression von NGOs

Nichtstaatliche Organisationen sind gemäss eines Berichts der Menschenrechtsorganisation in 50 Ländern weltweit Schikanen und Repressionen ausgesetzt.


Allein in den vergangenen beiden Jahren seien weltweit fast 40 Gesetze verabschiedet worden, die die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen behindern, heisst es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am 21. Februar veröffentlicht wurde.

Die Spanne reiche von Überwachung über bürokratische Hürden bis hin zu Verhaftungen von Mitarbeitern. Betroffen seien besonders Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten wie Flüchtlingen und Homosexuellen einsetzen.

Auch EU-Mitgliedsstaaten in der Kritik

Unter den kritisierten Staaten befinden sich auch Mitgliedsländer der Europäischen Union. Ungarn etwa verlange von einigen Organisationen, sich als fremdfinanziert zu kennzeichnen, was deren Arbeit in der Öffentlichkeit diskreditiere. Auch dort seien im vergangenen Jahr neue Gesetze verabschiedet worden, die vor allem die Hilfe für Flüchtlinge und Migranten erschwere.

Generalsekretär Kumi Naidoo sagte, auch Amnesty sei Opfer von Übergriffen durch Behörden geworden. Die Zahl der Regierungen, die Repression auf nichtstaatliche Organisationen ausübten, nehme zu.

Staats- und Regierungschefs weltweit müssten die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in die Realität umzusetzen. Diese war 1998 von der UN-Vollversammlung angenommen und im vergangenen Jahr noch einmal bestätigt worden. (epd)