Alliance Sud fordert Zugeständnisse der Industrieländer auf Bali

Vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO auf Bali ruft die Entwicklungsorganisation Alliance Sud die Industrieländer auf, den Entwicklungsländern entgegenzukommen. Die Arbeitsgruppe der Schweizer Hilfswerke fordert, dass den armen Ländern gewisse Ausnahmen vom Verbot marktverzerrender Massnahmen zugestanden werden.


Vor dem Treffen, das ab 3. Dezember auf der indonesischen Insel Bali stattfindet, gaben vor allem Forderungen von Entwicklungsländern zu reden, die ihren Bauern Nahrungsmittel zu staatlich festgesetzten Preisen abkaufen und damit Reserven bilden wollen.

Alliance Sud befürwortet diesen Vorschlag, für den sich insbesondere Indien eingesetzt hatte. Es gehe hier um Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige, und schliesslich würden Industrieländer wie die USA mit ihren Lebensmittelgutscheinen das gleiche tun, argumentierte Isolda Agazzi, bei der Organisation für das Thema Handel zuständig, am 28. November an einem Mediengespräch in Bern.

Gegner des Vorschlags argumentierten im Vorfeld, solche Massnahmen seien lediglich verschleierte staatliche Zuschüsse für die Landwirtschaft. Ein ausgehandelter Kompromiss sieht vor, dass die Entwicklungsländer noch für eine Übergangszeit von vier Jahren Reserven zu staatlich festgesetzten Preisen anlegen dürfen.

Subventionen abbauen
Die armen Länder ihrerseits verlangen von den Industrieländern, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft abzubauen. Dieses Thema steht in Bali zwar nicht auf der Agenda. Alliance Sud fordert die westlichen Länder dennoch auf, die Abschottung ihrer Märkte zu lockern. «Die Schweiz sollte hier eine Vorreiterrolle spielen», sagte Agazzi.

Handlungsbedarf sieht sie etwa beim so genannten «Schoggigesetz». Mit diesem garantiert der Bund der Nahrungsmittelindustrie jährliche Zuschüsse mit dem Zweck, den Herstellern die höheren Rohstoffpreise in der Schweiz auszugleichen. Alliance Sud fordert die Abschaffung dieses Gesetzes, weil davon ohnehin nur die grossen Nahrungsmittelkonzerne profitierten.