«Die verteilte Propaganda ist Nährboden für Gewalt», sagte SVP-Motionär Henri Charles-Beuchat am Donnerstag. Er wirft den Koranverteilern vor, Hass zu predigen und schweizweit ein Rekrutierungsnetz aufzubauen.In der Motion forderte er den Gemeinderat auf, alle rechtlich erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichung und die Verteilung von Schriften, die zur Vertreibung, Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen aufrufen, in der Stadt Bern zu verbieten.
Verbot müsste national sein
Die Mehrheit der Stadträte war sich zwar einig, dass die Radikalisierung von Islamisten eine besorgende Entwicklung sei. «Diese sei aber durch ein Verbot nicht gelöst», sagte EVP-Stadträtin Bettina Jans-Troxler. Die SP forderte, mehr zu integrieren anstatt zu pauschalisieren.
Der Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass die Verteilung von Koranen von der Religionsfreiheit geschützt sei. Die Interpretation der Schriften sei stark subjektiv. Zudem müsse ein allfälliges Verbot auf nationaler Ebene geregelt werden.
SVP rudert zurück
«Es geht hier nicht um den Islam, sondern um die Intoleranz gegenüber anderen Kulturen», sagte schliesslich der muslimische SP-Stadtrat Fuat Köçer. Er zeigte sich verletzt und forderte die SVP auf, sich bei allen Muslimen in der Schweiz zu entschuldigen. Diese ruderte daraufhin zurück: Sie wolle nur Hetzschriften und Texte mit Gewaltverherrlichung verbieten.
Im vergangenen November hatte das deutsche Innenministerium die Aktion verboten. Auch in Österreich ist das Verteilen von Koranen seit kurzem nicht mehr erlaubt. In der Schweiz sind Bemühungen, die Aktion zu verbieten, bisher gescheitert. (sda)