Nach der Ablehnung ihres Postulats hat die Unterwalliser SVP jetzt einstimmig beschlossen, im nächsten Herbst eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, die einzig das islamische Kopftuch zum Thema machen soll. «Unser Ziel ist es, das Kopftuchtuch an der obligatorischen Schule zu verbieten, das verhehlen wir nicht», sagte Jean-Luc Addor, Kantonsrat und Vizepräsident der Unterwalliser SVP, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Der Grundsatzentscheid, eine Initiative zu lancieren, sei in Absprache mit der Oberwalliser SVP getroffen worden, diese werde sich formell aber erst am 7. April dazu äussern. Anschliessend soll ein Text ausformuliert werden. Die Partei dürfte der Gesetzesinitiative den Vorzug geben, die 4000 Unterschriften erfordert, während für das Zustandekommen einer Verfassungsinitiative 6000 Unterschriften nötig sind.
Rechtsstreit Kopftuch
Das Tragen von Kopftüchern an den Schulen ist auch in anderen Kantonen zu einem kontrovers diskutierten Thema geworden. So hat etwa das Aargauer Parlament Anfang März eine Motion der CVP-Fraktion mit 68 zu 59 Stimmen abgelehnt, welche ein Kopftuchverbot an den Schulen verlangt hatte. Im Kanton Freiburg sprach sich das Parlament für ein Burka- und Gesichtsschleierverbot, nicht aber für ein Kopftuchverbot an der Schule aus.
Im Kanton St. Gallen wehren sich muslimische Eltern gegen Kopftücherverbote, die in den Schulen von St. Margrethen und Au-Heerbrugg eingeführt wurden. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen hält das Kopftuchverbot für zulässig.