Der Rat diskutierte am Dienstag die Dringlichkeit einer Interpellation von Mike Egger (SVP, Berneck). Er forderte darin eine Gesetzesgrundlage, die «das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» in der Volksschule untersagt.
Die Interpellation steht in einer ganzen Reihe von Vorstössen aus den Reihen der SVP – aber auch der CVP – in denen es ums Tragen von Kopftüchern oder Burkas geht. Sie sind alle noch nicht beantwortet.
Die Regierung hatte angekündigt, alle Vorstösse in einem Bericht zu behandeln, in dem es um die Grundrechte und die Voraussetzungen für deren Einschränkungen gehen soll. Darin einfliessen sollen auch die Bundesgerichtsurteile zu hängigen Verfahren und ein Bericht des Bundesrates über die Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen Raum.
Die Regierung lehnte die Dringlichkeit ab. Man wolle sich vertieft mit der Bedeutung der Grundrechte befassen. Darüber müsse diskutierte werden, es brauche aber zuerst eine Grundlage. Der Rat lehnte die Dringlichkeit mit 68 gegen 42 Stimmen ab.