Luzerner Synode bewilligt Budget trotz Defizit

Mitten in der Debatte um die neue Verfassung hat die reformierte Synode des Kantons Luzern am Mittwoch, 19. November, die Finanzplanung für die kommenden Jahre verabschiedet – verbunden mit der Aufforderung an den Synodalrat, Sparmassnahmen vorzuschlagen.

Rote Zahlen trüben die blau-weisse Idylle: Nicht nur der Kanton, auch die reformierte Kirche in Luzern muss sparen.

Am Mittwochmorgen wurde im Luzerner Kantonsratssaal einmal mehr über die Verfassungsrevision der Kantonalkirche diskutiert, die an ein oder zwei weiteren Sondersynoden noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Danach ging es am Nachmittag um das alltägliche Geschäft, also wieder mehr um Zahlen als um Buchstaben.

Das Budget 2015 wurde mit nur einer Enthaltung angenommen, obwohl es bei einem Aufwand von rund 2 Millionen Franken ein Defizit von 123’385.80 Franken vorsieht, trotz einer Entnahme von 110‘000 Franken aus dem Betriebsfonds, der langsam zur Neige geht. Der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission brachte vor der Abstimmung seine «grosse Sorge» über die finanzielle Entwicklung zum Ausdruck.

Entsprechend wurde der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2018 von den Synodalen nur zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Aufforderung an die Kirchenleitung, «Massnahmen für die Planjahre 2017 bis 2019 vorzuschlagen, so dass das Eigenkapital wieder bei 75 Prozent des Jahresetats liegt».

Synodalrat Bendicht Schütz betonte in seiner Stellungnahme, dass eine Gesundung der Kantonsfinanzen nur über eine grösseren Anteil an den Steuereinnahmen oder über die Streichung von Aufgaben und Dienstleistungen erfolgen könne.

Resolution gegen Abschaffung von «Religionskunde und Ethik»

Ohne Gegenstimme entschied sich das Kirchenparlament für den Beitritt zum Verein «Beratungs- und Kontaktstelle Sans-Papiers Luzern», der illegal in der Zentralschweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern unter anderem dabei hilft, medizinische Versorgung oder schulische Bildung zu erhalten, wie es verfassungsrechtlich garantiert ist. Die Luzerner Reformierten hatten den Verein bereits während dessen dreijähriger Pilotphase unterstützt.

Zum Schluss äusserten sich die Synodalen nochmals deutlich politisch. Sie überwiesen einstimmig eine dringliche Resolution an den Luzerner Regierungsrat «für die Beibehaltung des Fachs Religionskunde und Ethik auf dem Obergymnasium». Dieses war kürzlich einer Sparrunde zum Opfer gefallen. Jedoch könnte die Streichung bald rückgängig gemacht werden, nachdem auch von anderer Seite der Druck wächst.