EU debattiert über Konsequenzen aus Flüchtlingsdrama

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa stellen Italien und die EU ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Am Unglücksort nahmen am 6. Oktober die Rettungskräfte die Suche nach Überlebenden und Toten wieder auf - dutzende weitere Leichen wurden geborgen.


Der französische Aussenminister Laurent Fabius sagte am 6. Oktober, es sei sehr wahrscheinlich, dass Paris die Flüchtlingsfrage auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober setzen werde. Der Empörung müssten nun Taten folgen. Nötig seien eine Aufstockung der Entwicklungshilfe und ein strengeres Vorgehen gegen die Schlepper.

Darüber hinaus verlangte Fabius mehr Geld für die EU-Grenzagentur Frontex, deren Jahresbudget von 50 bis 60 Millionen bei weitem nicht ausreiche. Die EU-Staaten müssten schnell die richtige Antwort finden, mahnte Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault: «Mitgefühl genügt nicht.»

Über die politischen Konsequenzen der Tragödie soll auch am 8. Oktober bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg diskutiert werden. EU-Kommissarin Georgieva sagte der deutschen Tageszeitung «Die Welt», die Europäer müssten nicht nur «die Herzen und die Geldbeutel» offen halten, sondern auch ihre Grenzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in New York am Rande des UNO-Gipfels zur Migration, das Schiffsunglück zeige die Dimension, die der Menschenschmuggel angenommen habe und unterstreiche die Notwendigkeit, sich des Themas anzunehmen. Die Staatengemeinschaft sei nun gefordert.

Italien will Gesetze überprüfen
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta kündigte an, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde sich am Mittwoch auf Lampedusa ein Bild von der Lage machen. Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika droht in Italien zu einer innenpolitischen Zerreissprobe zu werden. Letta erklärte sich bereit, das Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und das vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

Suche nach Opfern wieder aufgenommen
Das Schiff mit Flüchtlingen, die überwiegend aus Somalia und Eritrea stammten, war am 3. Oktober mehrere Hundert Meter vor der Küste Lampedusas gekentert. Wegen des starken Schirokko-Windes musste die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden.

Am 6. Oktober nahmen die Rettungskräfte die Suche nach den Opfern des Unglücks wieder auf. Taucher bargen im Meer die Leichen von dutzenden weiteren Menschen. Die Zahl der Toten stieg damit auf 194.