«Ein Kirchenasyl kann auch scheitern»

Der Theologe Pierre Bühler hat vor kurzem ein Manifest zum Kirchenasyl veröffentlicht. Im Interview erläutert er Chancen und Risiken dieses Asyls und beurteilt die erfolgten Fälle in Lausanne, Basel und Kilchberg.

«Auch der Staat muss abwägen»: Pierre Bühler im theologischen Seminar der Universität Zürich.
«Auch der Staat muss abwägen»: Pierre Bühler im theologischen Seminar der Universität Zürich. (Bild: Matthias Böhni/ref.ch)

Herr Bühler, warum haben Sie das Manifest geschrieben?
Einerseits wurde ich im Umkreis des Kollektivs angefragt, das die Kirche St. Laurent in Lausanne besetzt hat, ob ich ein Manifest zum Thema schreiben würde, gerade auch wegen der negativen Einstellung des Waadtländer Kirchenrates. Andererseits stand ich in Kontakt mit der Gruppe, die an der Besetzung der Matthäus-Kirche in Basel beteiligt war. Das Manifest ist damit auch eine Reaktion auf die Haltung des Basler Kirchenrats. Unterdessen haben es über 220 Personen unterschrieben.

 

Es gab Besetzungen in Lausanne und Basel und kürzlich ein Kirchenasyl in Kilchberg. Die ersten geschahen unabhängig vom Willen der Kirchgemeinden. In Kilchberg hat sich die Kirchgemeinde dazu entschieden.
Ja, das ist ein wichtiger Unterschied. Ich habe freiwillige und unfreiwillige Situationen im Manifest auch unterschieden. Die Situation in Kilchberg machte es dem Zürcher Kirchenrat leichter, Mediationsarbeit zu leisten. In Lausanne und Basel waren die Kirchenräte in einer schwierigeren Situation. Sie haben aber die Mediationsaufgabe überhaupt nicht wahrgenommen.

 

In Kilchberg hat der Kirchenrat vermittelt. Trotzdem bleibt ein bitterer Nachgeschmack.
Ja, die Abschiebung der tschetschenischen Familie tut weh. Ich hatte mir erhofft, dass die Behörden auf die Situation eingehen und eine Lösung ohne Ausweisung finden würden. Die Mediation hat verdienterweise stattgefunden; ein Scheitern ist aber nie ausgeschlossen.

 

Hätte die Kirchgemeinde die Flüchtlinge verstecken sollen?
Kirchenasyl geht in der Regel nicht davon aus, dass man versteckt handelt. Es soll ja eine öffentliche Protesthandlung sein, die die staatlichen Behörden auf Ungerechtigkeiten in ihren Entscheiden und Handlungen aufmerksam machen will. In diesem Sinn hat die Kirchgemeinde richtig gehandelt. Aber eben: Es kann auch scheitern. Hätte die Kirchgemeinde ihren Widerstand weitergeführt, wäre der nächste Schritt gewesen, öffentlich mitzuteilen: «Wir haben die Familie versteckt.»

 

Damit wäre der Kirchenrat wohl nicht einverstanden gewesen.
Warum nicht? Es gab Ende der 90er-Jahre in Frankreich Kirchenleitungen, die das Verstecken von Bedrohten in Kirchgemeinden geschützt haben. Kirchenasyl ist ohnehin illegal, nimmt aber eine ethische Legitimät in Anspruch. Gerade der demokratische Rechtsstaat erlaubt den zivilen Ungehorsam, und ich habe versucht, Kirchenasyl in diesem Rahmen zu denken.

 

Wer definiert Legitimität?
Man kann sie nicht objektiv definieren. Sie hängt immer von der jeweiligen Situation ab. Es gilt abzuwägen: Ist die Bedrohung dieser Familie ernst genug, um gegen den Staat Widerstand zu leisten? Mit einem Ja wird Legitimität in Anspruch genommen.

 

Für den Kirchenrat ist es wichtig, ein verlässlicher Partner für den Staat zu sein. Er geht ein Risiko ein, wenn er Kirchenasyle unterstützt.
Sicher birgt es Risiken, und eine Kirchenleitung muss sich dem stellen. Es geht zwar nicht darum, alle staatlichen Gesetze zu hintergehen, sondern in extremen Situationen gegen staatliche Unmenschlichkeit zu protestieren und zu sagen: «Es gibt hier noch etwas anderes als das reine, harte Gesetz.» Das gehört zur Aufgabe, Zeugen des Evangeliums zu sein. In reformatorischer Sprache: Es gehört zum prophetischen Wächteramt der Kirche.

 

Ein Gesinnungsethiker wird sicher generell für Kirchenasyle plädieren. Ein Verantwortungsethiker würde eine Art Folgenabschätzung machen.
Gesinnungs- und Verantwortungsethik dürfen nicht getrennt werden. Es gibt nicht auf der einen Seite jene, die verantwortlich sind, und auf der anderen jene, die aus lauter Gesinnung unverantwortlich werden (lacht). Jemand, der für Behörden und Gesetze Verantwortung trägt, muss die Folgen abwägen. Aber Kirchenasyl will ja nicht einfach den Staat hinter sich lassen.

 

Sondern?
Kirchenasyl will den Staat auf seine Rechtsprinzipien hin prüfen. Hat die Vollstreckung eines Gesetzes nicht ein übergeordnetes Rechtsprinzip gebrochen? Das ist die kritische Frage, durchaus im Sinne einer Verantwortungsethik.

 

Das Kirchenasyl ist eigentlich eine symbolische Handlung. Als Massenhandlung würden Sie es nicht unterstützen?
Nein, Kirchenasyl ist keine systematisch zu verallgemeinernde Praxis, obschon es etwas breiter praktiziert werden könnte. Es macht aber nur in ganz konkreten Fällen Sinn. Die Hoffnung ist dabei, dass der Staat dann besser prüft, ob er seine Prinzipien einhält. Das meine ich im Manifest mit «kritischer Loyalität» dem Staat gegenüber. Und es geht immer auch um die Schicksale konkret bedrohter Menschen, mit denen Risiken und Gefahren abgewogen werden müssen.

 

Zurück zum Fall der tschetschenischen Familie. Sehen Sie das Dilemma des Staates? Wenn er hier nachgegeben hätte, hätte er einen Präzedenzfall geschaffen.
Das sehe ich, auch der Staat muss abwägen. Nur könnte der Präzedenzfall ja auch anderes bewirken, zum Beispiel eine Revision des Asylgesetzes, das immer wieder verschärft worden ist. Kirchenasyl ist auch ein Protest gegen diese ständige Verschärfung.

 

Das wäre eine positive Konsequenz. Eine negative könnte sein, dass die Kirchgemeinden mit abgewiesenen Asylbewerbern überschwemmt und die Landeskirchen nicht mehr ernst genommen würden.
Das könnte eine Gefahr sein, einverstanden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Landeskirchen und Kirchgemeinden dadurch weniger ernst genommen würden. In Deutschland gibt es eine ökumenische Arbeitsgemeinschaft zum Kirchenasyl, und momentan sind 284 deutsche Kirchenasyle im Gang. Gerade dadurch werden Kirchen auch wieder ernst genommen. Unterschätzen die Schweizer Kirchenräte nicht ihre positive Rolle als kritisches Gegenüber des Staates?

 

Sie meinen den Basler Kirchenrat?
Zum Beispiel. Der Kirchenrat hat klar gesagt, die Matthäus-Kirche sei kein geschützter Raum, und prompt ist die Polizei dann auch eingedrungen.

 

Aber die Matthäus-Kirche war ja tatsächlich kein geschützter Raum.
Ja, aber die Polizei hat äusserst selten einen solch symbolischen Asylraum missachtet. Wenn die Kirchenleitung das Gespräch mit den Behörden gesucht hätte, wäre es anders gekommen. In Lausanne konnten schon über 80 Dublin-Fälle neu ein Asylgesuch in der Schweiz stellen, anstatt abgeschoben zu werden. Die sieben Personen in Basel wurden alle ausgeschafft.

 

Wieso ist die Polizei in Lausanne nicht eingeschritten?
Ein kleines Wunder! Der Kirchenrat hatte einen rechtlichen Antrag auf Räumung gestellt. Es erwies sich dann, dass gar nicht die Kirche dieses Gebäude besitzt, sondern die Stadt. Diese hätte die Räumung veranlassen müssen, hat es aber unterlassen.

 

Bei einer Besetzung hat die Kirchgemeinde keine Kontrolle, wer wirklich in der Kirche ist.
Die Besetzung ist immer durch ein Kollektiv verantwortet. Im Gespräch mit ihm kann eruiert werden, wer genau in der Kirche ist.

 

Die Aktion «Freundeskreis Cornelius Koch» hat dazu aufgefordert, einen Brief an den Kirchenbund und an die Bischofskonferenz zu unterzeichnen, damit sie sich mehr für Flüchtlinge und auch Kirchenasyle einsetzen. Was halten Sie davon?
Hintergrund dieser Aktion ist ja das Staunen darüber, dass sich weder der Kirchenbund noch die Bischofskonferenz zur polizeilichen Räumung der Matthäus-Kirche geäussert haben. Ich finde die Aktion richtig, verstehe aber auch, dass gesamtschweizerische Vertreter immer im Clinch sind, wozu sie sich äussern sollen und wozu nicht. In diesem Fall aber finde ich das Schweigen der schweizerischen Behörden eher besorgniserregend.

 

Zum Manifest «Kirchenasyl»