Abstimmungssonntag

Bevölkerung entscheidet in Neuenburg mit in Religionsfragen

Unter anderem die Freie Evangelische Kirche wäre in Neuenburg gerne kantonal anerkannt. Sie muss sich nach dem Abstimmungssonntag gedulden.

Das Neuenburger Stimmvolk will bei der Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften mitreden. Es hat am Sonntag das neue Religionsgesetz mit rund 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, das diese Kompetenz dem Kantonsparlament überlassen wollte.

Neu anerkannte Glaubensgemeinschaften hätten fakultativen Religionsunterricht in öffentlichen Schulgebäuden anbieten, von Steuern befreit werden und freiwillige Kirchenbeiträge einziehen können. Subventionen hätten sie hingegen nicht erhalten.

Voraussetzung für die Anerkennung wäre gewesen, dass die Gemeinschaften als gemeinnützige Vereine organisiert sind, eine soziale und kulturelle Rolle spielen, die schweizerischen und internationalen Rechte respektieren und ihre Finanzierung transparent machen.

Landeskirchen für die Vorlage

Die Neuenburger Kantonsregierung, SP, Grüne, Grünliberale und die EVP traten für die Vorlage ein. Hinter das Gesetz stellten sich auch die drei seit 1948 im Kanton öffentlich anerkannten Landeskirchen - die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche.

FDP und SVP hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Sie wollten damit erreichen, dass das Volk bei der Anerkennung neuer Glaubensgemeinschaften das letzte Wort hat.

Unklare Zukunft

Nach der Ablehnung des Gesetzes sind verschiedene Optionen möglich. So könnte das Kantonsparlament beispielsweise eine neue Vorlage verabschieden und dabei die Möglichkeit eines obligatorischen Referendums hinzufügen. Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass das Anliegen für mehrere Jahre schubladisiert wird.

Die Freie Evangelische Kirche, die im Kanton Neuenburg bereits vor 20 Jahren einen Antrag auf Anerkennung gestellt hatte, als dies mit der neuen Kantonsverfassung prinzipiell möglich wurde, muss sich weiter gedulden. Die jüdische Gemeinschaft hätte wohl ebenfalls ein Gesuch gestellt, wenn das Gesetz angenommen worden wäre.

Die muslimische Gemeinschaft gab sich hingegen zurückhaltend. Sie hatte sich gewünscht, dass die Behörden und nicht das Volk über die Frage der Anerkennung entscheiden, um populistische und vorurteilsbehaftete Diskussionen zu verhindern. (sda/ jow)