AG: Initiative «Weg mit dem Tanzverbot» eingereicht

Im Aargau sollen die Gastrobetriebe an hohen Feiertagen und am Tag danach auch nach 0.15 Uhr noch offen bleiben können. Dies wollen gut 3300 Personen, welche die Initiative «Weg mit dem Tanzverbot» der Aargauer Piratenpartei unterschrieben haben.

(Bild: Wikimedia/FXR)

Am 10. Oktober wurde das kantonale Volksbegehren der Staatskanzlei übergeben, wie die Piratenpartei auf ihrer Homepage mitteilt. Laut den Initianten ist die bisherige Regelung einer Schliessung der Lokale um 0.15 Uhr nicht zeitgemäss und eine Bevormundung der Bevölkerung.

Sie sei überdies ungerecht, weil nicht alle Betriebe davon betroffen seien. So könne etwa das Casino Baden auch an den hohen Feiertagen länger geöffnet bleiben, nicht aber Discos, Restaurants, Bars und Pubs in anderen Orten des Kantons, so die Initianten auf der Homepage www.tanzverbot-weg.ch. Die Piratenpartei wurde von diversen anderen Organisationen unterstützt, namentlich erwähnt werden die Jungen Grünen.

Entscheid durch Abstimmung möglich

Die Regierung hatte im März eine Motion abgelehnt, die das gleiche Ziel wie die Initiative verfolgte. Sie hatte sich jedoch bereit erklärt, die Regelung der Feiertage zu überdenken. Laut der Piratenpartei wird nun entweder der Grosse Rat oder das Aargauer Stimmvolk über die Lockerung der Öffnungszeiten von Gastrobetrieben an hohen Feiertagen entscheiden.

Die bisherige Regelung betrifft die Feiertage Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, den Bettag, den Weihnachtstag sowie den jeweils darauf folgenden Tag. Ein Verbot wie im Kanton Aargau gibt es laut Initiativtext weiter in den Kantonen Glarus, Uri, Obwalden, Solothurn und Appenzell Innerrhoden. In allen anderen Kantonen gelte die Regelung nicht mehr. (kipa)