Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC), Erik Solheim, würdigte am 11. Februar an einer Medienkonferenz in Bern die Fortschritte der Schweiz seit dem letzten Länderexamen 2009. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 sei in Zeiten der internationalen Finanzkrise eine besondere Leistung.
Die beiden Schweizer Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), arbeiten gemäss Solheim effizient zusammen.
Voraussetzungen für Führungsrolle
Solheim ermunterte die Schweiz, sich bei der Entwicklungshilfe noch stärker zu engagieren. «Die Schweiz ist aufgrund ihrer breiten Erfahrung gut aufgestellt, um eine prominentere Führungsrolle in der Internationalen Zusammenarbeit zu übernehmen», sagte der Norweger.
Die Schweiz verfüge über hervorragend funktionierende politische Institutionen, grosse Erfahrung in Demokratie und Föderalismus, ein erfolgreiches Wirtschaftssystem und nicht zuletzt über Geld.
Gleichzeitig erkennt die in Paris ansässige Organisation Handlungsbedarf, was unterschiedliche Ziele der Schweiz zwischen entwicklungspolitischen Anliegen und anderen Politikbereichen wie Migrations-, Agrar- oder Umweltpolitik betrifft. Der Bericht empfiehlt, fortan solle die Schweiz die Auswirkungen ihrer nationalen und internationalen Politik auf die Entwicklungsländer systematisch prüfen.
Diese Kritik teilt Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS. Die Schweiz leiste zwar gute Entwicklungszusammenarbeit verstosse aber in vielen Bereichen der Aussenpolitik gegen die Interessen der Entwicklungsländer.
«Auf der Suche nach einer entwicklungsfreundlicheren Schweizer Aussenpolitik findet man leider mehr gute Absichten als konkrete Ergebnisse», heisst es in einer Mitteilung von Alliance Sud.
Verzettelung auf zu viele Länder
Verbesserungspotential sieht die OECD ferner in der Konzentration der Mittel. Gemäss dem Länderexamen ist die Schweizer Entwicklungsarbeit in zu vielen verschiedenen Ländern aktiv. Die Schweiz sollte ihre Mittel geografisch stärker konzentrieren, damit sie in den Schwerpunktländern einen stärkeren Effekt erzielen kann, empfiehlt der Ausschuss in seinem Bericht.