Israels Parlament beschliesst: Strengreligiöse Juden müssen in die Armee

In Israel müssen künftig auch ultraorthodoxe Männer zur Armee. Die Knesset beschloss am Mittwoch eine entsprechende Reform der Wehrpflicht. Die Mitte-Rechts-Regierung erfhofft sich dadurch auch eine bessere Integration der Ultraorthodoxen in den Arbeitsmarkt Israels.


Für das Gesetz stimmten 66 Abgeordnete der Regierungsparteien, ein Knessetmitglied votierte mit nein. Die umstrittene Neuregelung sieht die schrittweise Einführung der Wehrpflicht für strengreligiöse Juden vor, die bisher ganz überwiegend vom Militärdienst mit der Waffe ausgenommen sind. Die Opposition aus religiösen Parteien und der Arbeitspartei boykottierte die Debatte und blieb der Abstimmung fern.

Die Freistellung junger jüdischer Männer, die sich dem Talmudstudium widmen, stammt aus der Zeit der Staatsgründung von 1948, als es nur wenige Hundert solcher Fälle gab. Zuletzt hatten Schätzungen zufolge Zehntausende strenggläubiger Juden davon profitiert. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2012 die Befreiung der Talmudschüler vom Wehrdienst für rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz, für das sich der Chef der Zukunftspartei, Finanzminister Yair Lapid, starkgemacht hatte, sieht eine dreijährige Übergangsphase mit jährlich steigenden Einberufungsquoten vor. Ab 2017 gilt dann die Wehrpflicht für alle ultraorthodoxen Talmudstudenten. Verweigerern von Wehr- und Ersatzdienst droht dann Haft.

Auch nach 2017 bleiben 1’800 herausragende Studenten an den jüdischen Religionsschulen von der Wehrpflicht ausgenommen. Zur Reform gehört auch eine Verkürzung des Militärdienstes für Männer um vier auf 32 Monate. Frauen müssen 24 Monate zur Armee. Angehörige der arabischen Minderheit in Israel sind von der Wehrpflicht befreit. Von der Ausweitung der Wehrpflicht erhofft sich die Mitte-Rechts-Regierung auch eine bessere Integration der Ultraorthodoxen in den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft Israels.