Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hiess es weiter. Ausserdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Gemäss islamischer Rechtsauffassung im Iran wurde er wegen «Korruption auf Erden» angeklagt. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte das Urteil als «absolut inakzeptabel» und drohte mit Konsequenzen. «In einem Verfahren, welches kein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein Todesurteil auszusprechen, das widerspricht jeglichem internationalen Recht», sagte Baerbock in Pazarcik in der Türkei. Die Nachricht aus dem Iran sei «schockierend». Baerbock kritisierte auch den fehlenden konsularischen Zugang zu Sharmahd.

Lebte in den USA

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.

Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe «Tondar» (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet.

Mehrere Europäer in Haft

Amnesty International forderte Deutschland zu entschlossenem Handeln auf. Es brauche nun öffentlichen Druck statt «stiller Diplomatie», sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, laut einer Mitteilung. Bereits in der Vergangenheit hatte Amnesty das Verfahren als Schauprozess bezeichnet.

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. (sda/bat)