Rund zwanzig Schweizer Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen der «Plattform Agrotreibstoffe», der auch «Brot für alle» angehört, begrüssen den heutigen Entscheid des Parlaments. Dieser stellt sicher, dass in der Schweiz verarbeitete und verwendete Agrotreibstoffe strengen ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung werden die bestehenden Kriterien für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe verschärft und auf Gesetzesstufe festgeschrieben, so die Plattform in einer Mitteilung.
Nationalrat wie auch Ständerat haben die Vorlage deutlich angenommen. Sollen Agrotreibstoffe künftig in der Schweiz von Steuererleichterungen profitieren, müssen sie unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert werden, und es dürfen dafür keine tropischen Wälder mehr abgeholzt werden. Zudem müssen sie erheblich weniger Treibhausgase erzeugen und dürfen die Umwelt gesamthaft nicht wesentlich mehr belasten als fossiles Benzin. Weiter kann der Bundesrat künftig verlangen, dass die Produktion der Agrotreibstoffe nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Damit habe das Schweizer Parlament eine international wegweisende Gesetzgebung verabschiedet.
Die Steueranreize und Subventionen für Agrotreibstoffe in Industrieländern haben in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikasverheerende Auswirkungen, schreiben die Organisationen. Statt Lebensmittel für die Bevölkerung würden in grossem Stil Mais, Soja, Zuckerrohr und Palmöl als Rohstoffe für Diesel und Benzin hergestellt und exportiert. Dafür würden tropische Wälder gerodet und Savannen zerstört, was zu einer drastischen Reduktion der biologischen Vielfalt und zur Verstärkung des Klimawandels führe.
Die Agrotreibstoffproduktion sei zudem treibende Kraft hinter grossflächigen Landkäufen, dem sogenannten «Land Grabbing», die zu Lasten der armen Landbevölkerung gingen. Im Februar 2011 wurde die Petition «Keine Agrotreibstoffe» von 35 Schweizer Organisationen mit 62‘000 Unterschriften eingereicht.