Asylzentrum Kriens hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen

Der Luzerner Regierungsrat hätte die Realisierung des Asylzentrums in Kriens öffentlich ausschreiben müssen. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde der Wettbewerbskommission (Weko) gutgeheissen. Folgen für das Projekt der kirchennahen Genossenschaft Pandocheion hat der Entscheid trotzdem nicht.


Der Regierungsrat hatte 2012 die Projektierung, Realisierung und Vermietung des Asylzentrums freihändig an die Genossenschaft Pandocheion vergeben. Getragen wird diese von den reformierten und katholischen Landeskirchen des Kantons Luzern sowie von der Stiftung der St. Anna-Schwestern und privaten Investoren.

Da auf eine Ausschreibung des Auftrages verzichtet wurde, gelangte die Weko mit einer Verwaltungsbeschwerde an das Kantonsgericht. Das Gericht gab in dem von der Staatskanzlei am Dienstag publizierten, noch nicht rechtskräftigen Urteil der Weko Recht. Es widerspricht dem Regierungsrat, die den Verzicht auf eine öffentliche Beschaffung damit begründet hat, dass wegen der angespannten Lage im Asylwesen dazu die Zeit gefehlt habe. Das Gericht hält fest, dass die Knappheit bei den Asylplätzen nicht plötzlich aufgetreten sei. Die Schaffung des Asylzentrum könne weder als unvorhergesehenes Ereignis noch als dringlich bezeichnet werden. Dem Kanton Luzern sei die Lage hinreichend bekannt gewesen.

Marktzugang behindert
Die Voraussetzungen, um auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten, gab es somit in der Beurteilung des Gerichtes nicht. Der Kanton Luzern habe den Zugang Anderer zum Markt in unzulässiger Weise verletzt. Das Gericht anerkennt aber auch, dass die Schaffung von neuen Asylzentren eine schwierige Aufgabe sei. Asylbewerbern eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen, sei eine eminent wichtige Aufgabe, die mit anderen Aufgaben kollidieren könne. Das Gericht setzt deshalb ein Fragezeichen hinter die Beschwerde der Weko. Es gebe neben einem funktionierenden Binnenmarkt auch andere öffentliche Interessen, die bei der Entscheidung, ob Beschwerde geführt werden solle, zu berücksichtigen seien.

Bauauftrag wird ausgeschrieben
Der Weko ging es offenbar vor allem um die Schaffung von Rechtsklarheit für die Zukunft. Im konkreten Falle sei der Kanton Luzern durch die Beschwerde nicht gehindert, den Auftrag nach seinen Vorstellungen zu vergeben, schreibt das Gericht. Die Staatskanzlei erklärt in ihrer Mitteilung, dass der Vertrag mit Pandocheion gültig bleibe und die bisherige Planung vom Urteil nicht betroffen sei. Sie kündigt an, dass Pandocheion den Bauauftrag öffentlich ausschreiben werde. Dieser mache den Hauptteil der Investitionen von rund 5 Millionen Franken aus. Das Baugesuch ist bei der Gemeinde Kriens hängig.