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Religion – ein Kriterium im Asylverfahren?

(Bild: reformiert.) Flüchtlinge an der syrisch-irakischen Grenze. Sollen Christen bevorzugt werden?

Der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister hat mit seiner Aussage, bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollten Christen, Frauen und Kinder bevorzugt behandelt werden, viel Staub aufgewirbelt. Die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen ist nach Ansicht von Experten aber wichtiger als deren Religionszugehörigkeit.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfisters hat kürzlich in der «Rundschau» auf Schweizer Fernsehen SRF gefordert, die Schweiz solle sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf «Christen, Frauen und Kinder» konzentrieren. Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), hält gar nichts von dieser Forderung: «Religion ist als Aufnahmekriterium absolut zweitrangig. Entscheidendes Kriterium bei der Flüchtlingsaufnahme muss sein: Braucht ein Mensch, der auf der Flucht ist, Schutz oder nicht?»

Neue Hürde für Flüchtlinge

Gemäss schweizerischem Asylgesetz sind Flüchtlinge Personen, die – nebst anderen Kriterien wie Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Äktivitäten – wegen ihrer Religion «ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind». Frey betont, beim Asylgesetz stünden die Menschen im Zentrum, die auf der Flucht seien, und nicht der Ort, wo sie Schutz suchten. «Es kann nicht sein, dass man bei uns eine neue Hürde für Flüchtlinge aufbaut aufgrund ihrer religiösen Herkunft. Das ist wider jeden Asylgrundsatz.» Eine religiöse Präferenz für schutzsuchende Menschen sei im Asylgesetz nicht vorgesehen.

Frey wertet Pfisters Votum als «populistische Äusserung eines Politikers, der das Parteipräsidium übernehmen und seine Partei auf rechtsaussen trimmen will». Mit solchen Aussagen werde versucht, ein Keil zwischen «gute Christen» und «böse Muslime» zu treiben.

«Auch ein Religionskrieg»

Philippe Dätwyler, bei der Zürcher Landeskirche verantwortlich für «Beziehungen und interreligiöser Dialog», hält eine Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen ebenfalls für nicht vertretbar. Doch mit seinem Votum in der Rundschau, «wir müssen die besonders gefährdeten Leute bei uns aufnehmen, das sind Christen, Frauen und Kinder» habe Pfister zwar eine Präferenz, aber keine Ausschliesslichkeit formuliert.

Das sei absolut diskussionswürdig. «Die Frage der besonderen Schutzbedürftigkeit ist legitim», so Dätwyler. Doch bei der gegenwärtigen Situation in Syrien oder im Irak könne man nicht sagen, dass Christen generell schutzbedürftig seien und Muslime generell nicht. Fakt sei aber, dass die Christen aufgrund ihres Glaubens doppelt unter Druck und gefährdet seien.

Benachteiligung von Christen

Dätwyler ist der Ansicht, dass christliche Flüchtlinge in der aktuellen Situation benachteiligt sind. Aus mehreren Gründen, etwa aus Angst vor weiterer Diskriminierung, mieden Christen die grossen Flüchtlingscamps. Und häufig liessen sie sich beim Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nicht als Flüchtlinge registrieren. Christen seien daher bei den Resettlement-Programmen des UNHCR untervertreten.

Dätwyler fordert daher, dass die Bundesbehörden den Faktor Religion bei den Asylgründen wieder stärker gewichten. «Auch müssten die Behörden endlich zugestehen, dass der Krieg in Syrien und Irak nicht nur, aber auch ein Religionskrieg ist.» Denn der Islamische Staat verfolge alle so genannten Ungläubigen, also auch Christen oder Jesiden, auf grausame Weise. Dätwylers Fazit: «Keine Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen in der Asylpolitik. Doch muss deren Benachteiligung endlich aufhören. Religiöse Verfolgung müssen die Behörden ernst nehmen und stärker gewichten beim Entscheid, ob ein Flüchtling aufgenommen wird oder nicht.»

Schwierig umzusetzen

Steht noch die Frage der praktischen Umsetzbarkeit im Raum, wenn die Schweiz gezielt christliche Flüchtlinge ins Land holen würde. Stefan Frey vom SFH hegt hier grosse Zweifel: «Die Überprüfbarkeit der Religionszugehörigkeit ist sehr schwierig.» Schon heute gäben sich muslimische Flüchtlinge oft als Christen aus. Dieser Praxis würde, so Frey, mit einer Präferenzfestlegung zugunsten von Christen nur noch Vorschub geleistet.

 

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».

 

Stefan Schneiter/reformiert.

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