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Damit Erdogans AKP nicht im Kirchgemeindehaus landet

(Bild: zVg/©NinaSchütz) Der Günsberger Kirchgemeindesaal: Hier tagte die Union europäisch-türkischer Demokraten – ohne Wissen der Kirchgemeinde.

Kürzlich hat ein Ableger von Erdogans Partei AKP in einem Solothurner Kirchgemeindehaus für die Verfassungsänderung geworben. Das Problem dabei: Die Kirchgemeinde wusste nichts davon. Die Kirchgemeindepräsidentin empfiehlt deshalb, bei Vermietungen genau hinzuschauen.

Barbara Fankhauser ist verärgert. «Wir sind bewusst getäuscht worden», sagt die Solothurner Kirchgemeindepräsidentin. Aus der Sonntagspresse musste sie erfahren, dass im Kirchgemeindehaus in Günsberg eine Veranstaltung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) stattgefunden hat (siehe Box). Knapp hundert Leute sollen im Kirchgemeindehaus gefrühstückt haben. Dabei soll auch der Vize-Chef der AKP Ankara, Murat Alparslan, gemeinsam mit dem türkischen Botschafter Ilhan Saygili aufgetreten sein, wie die Sonntagszeitung in der Ausgabe vom 12. März berichtete.

Bisher keine negativen Erfahrungen

Im Januar habe eine Frau aus dem Solothurner Bezirk Wasseramt eine telefonische Mietanfrage gemacht, ohne detailliert über den Inhalt der Veranstaltung zu informieren, sagt Fankhauser auf Anfrage von ref.ch. Nichts habe auf eine politische Veranstaltung hingedeutet. Wenig später wurde der Saal an die Frau vermietet. Die Kirchgemeinde ging davon aus, dass es sich um einen Anlass einer Privatperson handelt.

Richard Hürzeler, der Leiter der Verwaltung der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn, welche die Räumlichkeiten vermietet, erläutert dieses Vorgehen: «Der Raum wird sehr häufig für private Feste wie Familienfeiern vermietet.» Bisher habe man mit der bestehenden Vermietungspraxis nie schlechte Erfahrungen gemacht.

Warnschreiben an alle Kirchgemeinden

Auf die Frage, warum man den Saal vermietet habe, ohne den Anlass genau zu kennen, meint Hürzeler: «Im Nachhinein ist man immer schlauer.» Man prüfe deshalb, zusätzliche Hürden einzubauen. Hürzeler gibt aber zu bedenken: «Auch mit allen Vorkehrungen lässt sich eine Täuschung nicht hundertprozentig verhindern.»

Inzwischen hat Kirchgemeindepräsidentin Barbara Fankhauser an alle Kirchgemeindepräsidien und -verwaltungen  im Kanton ein Schreiben verschickt. Man bedauere den Vorfall sehr, heisst es darin. Fankhauser appelliert, bei Anfragen für grössere Familienfeste oder Weiterbildungen Vorsicht walten zu lassen. Mit dieser Warnung soll verhindert werden, dass sich der Vorfall anderswo wiederholt.

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Hintergrund

Am 16. April 2017 stimmen die Türken über eine neue Verfassung für ihr Land ab, welche die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan erheblich ausweiten würde. Im Vorfeld dieser Abstimmung weibeln türkische Minister und hochrangige Politiker der Regierungspartei AKP auch in der Schweiz für die Verfassungsänderung. Ihr Ziel: die Türken auf den Kurs des Machthabers einzuschwören. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der AKP.

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