Heks: Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag


13.10.2010 09:19
Von: ref.ch News

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) empfiehlt dem Stimmvolk laut einer Medienmitteilung, die Ausschaffungsinitiative und den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen. Sollten beide Vorlagen, über die am 28. November abgestimmt wird, angenommen werden, wird empfohlen, dem Gegenvorschlag die Stimme zu geben.

 

Grundsätzlich sei festzuhalten, heisst es in der Mitteilung des Heks vom 13. Oktober, dass es sich bei der Ausschaffungsinitiative um eine nur teilweise umsetzbare Initiative handle; denn sie würde gegen das Völkerrecht verstossen und könnte deshalb in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden. Sie hätte zudem eine erhebliche Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge. Es handle sich einmal mehr um einen politisch motivierten, fremdenfeindlichen Vorstoss, der Angst schüre und Ressentiments Vorschub leiste.

Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates sei aus Sicht des Heks abzulehnen. Er sei zwar in seiner Ausgestaltung differenzierter und weniger radikal als die Initiative und zudem kompatibel mit dem Völkerrecht. Doch mit Annahme der Vorlage würde der Eindruck erweckt, die Ausländerkriminalität in der Schweiz sei ein derart gravierendes Problem, dass deren Bekämpfung in der Bundesverfassung festgeschrieben werden müsse. Dagegen verwahrt sich das Heks.

Es solle die Möglichkeit bestehen, verurteilte Personen, die schwerwiegende Delikte begangen hätten, des Landes zu verweisen. Dazu bedürfe es jedoch keiner neuen Verfassungsgrundlage, weil die bestehenden Gesetze den zuständigen Behörden ausreichende Grundlagen böten, um Ausweisungen zu verfügen.



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